Anbieterin und Vertragspartnerin des Partnerprogramms:
Sabina Empl, Heilpraktikerin
Marktplatz 7, 83355 Grabenstätt, Deutschland
Webseite: darmgesund-akademie.de
(im Folgenden „Anbieterin“)
Präambel
Die Anbieterin betreibt unter darmgesund-akademie.de einen Onlineshop sowie Online-Angebote rund um Darmgesundheit. Über das Partnerprogramm können angemeldete Partnerinnen und Partner (im Folgenden „Partner“) die Produkte der Anbieterin über persönliche Empfehlungslinks bewerben und dafür eine erfolgsabhängige Provision erhalten. Diese Teilnahmebedingungen regeln das Verhältnis zwischen der Anbieterin und dem Partner.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1 Diese Teilnahmebedingungen gelten für die Teilnahme am Partnerprogramm der Anbieterin. Mit der Anmeldung erkennt der Partner diese Bedingungen als verbindlich an.
1.2 Gegenstand des Vertrages ist die Bewerbung der von der Anbieterin freigegebenen Produkte durch den Partner über einen persönlichen Empfehlungslink gegen eine erfolgsabhängige Provision. Ein Anspruch auf Teilnahme am Partnerprogramm besteht nicht. Die Anbieterin kann eine Anmeldung ohne Angabe von Gründen ablehnen.
1.3 Der Partner handelt rechtlich selbstständig und im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung. Durch die Teilnahme entsteht kein Arbeits-, Gesellschafts-, Handelsvertreter- oder sonstiges Anstellungsverhältnis. Der Partner ist nicht berechtigt, im Namen oder im Auftrag der Anbieterin aufzutreten, Erklärungen für sie abzugeben oder den Eindruck zu erwecken, er sei Mitarbeiter, Vertreter oder offizielle Vertretung der Anbieterin.
§ 2 Teilnahme und Anmeldung
2.1 Teilnahmeberechtigt sind natürliche und juristische Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Die Anmeldung erfolgt über das Partnerformular auf darmgesund-akademie.de.
2.2 Die Freischaltung des Partnerkontos erfolgt nach erfolgreicher Anmeldung automatisch. Die Anbieterin behält sich vor, Konten nachträglich zu prüfen, zu sperren oder zu löschen, insbesondere bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen.
2.3 Der Partner ist verpflichtet, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen aktuell zu halten. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
2.4 Der Partner ist selbst dafür verantwortlich, etwaige steuer-, gewerbe- und sozialversicherungsrechtliche Pflichten zu erfüllen, die sich aus der Teilnahme und den erzielten Provisionen ergeben. Provisionen werden ohne Abzug von Steuern ausgezahlt. Die Versteuerung obliegt dem Partner.
§ 3 Empfehlungslink und Nachverfolgung
3.1 Der Partner erhält einen persönlichen Empfehlungslink mit einer eindeutigen, ihm fest zugeordneten Kennung. Die Zuordnung einer Vermittlung erfolgt technisch über diese Kennung.
3.2 Klickt eine Kundin oder ein Kunde auf den Empfehlungslink, wird im Browser ein Empfehlungs-Cookie mit einer Laufzeit von 30 Tagen gesetzt. Erfolgt innerhalb dieser 30 Tage ein Kauf, wird dieser dem Partner zugeordnet. Voraussetzung ist, dass die Cookie-Setzung technisch möglich ist und nicht durch den Endnutzer verhindert oder gelöscht wird.
3.3 Bei mehreren Empfehlungen innerhalb der Laufzeit gilt die zuletzt gesetzte gültige Empfehlung, soweit in der Konfiguration nicht anders festgelegt.
§ 4 Provision und Kundenrabatt
4.1 Der Partner erhält für jeden über seinen Empfehlungslink wirksam zustande gekommenen und vollständig bezahlten Verkauf eine Provision in Höhe von 10 Prozent.
4.2 Berechnungsgrundlage der Provision ist der Nettoverkaufswert der vermittelten Produkte, das heißt der Verkaufspreis abzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie abzüglich Versandkosten, Rabatten, Gutschriften und Retouren. Nicht provisionsfähig sind Bestellungen, die storniert, zurückgegeben, widerrufen oder nicht vollständig bezahlt werden.
4.3 Zusätzlich erhält die über einen Empfehlungslink vermittelte Kundin oder der Kunde einen Rabatt in Höhe von 10 Prozent auf das Produkt Orthobiotikum. Dieser Kundenrabatt wird automatisch im Warenkorb berücksichtigt.
4.4 Ein Anspruch auf Provision entsteht nur, wenn die Vermittlung den Regeln dieser Bedingungen entspricht. Bei Verstößen, insbesondere bei unzulässigen Werbemethoden nach § 7, kann die Provision entfallen.
§ 5 Bestätigung und Auszahlung
5.1 Eine Provision gilt zunächst als vorgemerkt. Sie wird nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufs- und Rückgabefrist von 14 Tagen bestätigt, sofern bis dahin keine Rückgabe, Stornierung oder Zahlungsstörung eingetreten ist.
5.2 Bestätigte Provisionen werden ab einem Mindestauszahlungsbetrag von 20 Euro ausgezahlt. Liegt der bestätigte Betrag darunter, wird er auf den nächsten Auszahlungszeitraum vorgetragen.
5.3 Die Auszahlung erfolgt nach Wahl der Anbieterin manuell oder über das vom Partner hinterlegte Auszahlungskonto.
5.4 Provisionen verfallen ersatzlos, wenn der zugrunde liegende Kauf rückabgewickelt wird oder wenn der Partner gegen diese Bedingungen verstößt. Bereits ausgezahlte Provisionen für rückabgewickelte oder unzulässig generierte Verkäufe kann die Anbieterin zurückfordern oder mit künftigen Provisionen verrechnen.
§ 6 Pflichten des Partners und zulässige Werbung
6.1 Der Partner bewirbt die Produkte der Anbieterin ausschließlich mit lauteren Mitteln und im Einklang mit dem geltenden Recht, insbesondere dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TDDDG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht.
6.2 Der Partner kennzeichnet werbliche Inhalte und Empfehlungslinks klar und deutlich als Werbung. Da mit Empfehlungslinks eine Provision verbunden ist, besteht eine Kennzeichnungspflicht unabhängig davon, ob im Einzelfall tatsächlich eine Provision anfällt. Zu verwenden sind die eindeutigen deutschen Begriffe „Werbung“ oder „Anzeige“. Englische Begriffe wie „sponsored“ oder „ad“ genügen allein nicht.
6.3 Der Partner stellt sicher, dass seine eigenen Auftritte, über die er wirbt (zum Beispiel Webseite, Social-Media-Profil, Newsletter), über ein vollständiges Impressum und eine Datenschutzerklärung verfügen, soweit gesetzlich erforderlich.
6.4 Aussagen über die Produkte müssen wahr, sachlich und nicht irreführend sein. Der Partner verwendet nur von der Anbieterin freigegebene oder selbst rechtlich geprüfte Angaben. Bei gesundheitsbezogenen Produkten, insbesondere dem Nahrungsergänzungsmittel Orthobiotikum, sind die Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) und der Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) einzuhalten. Unzulässige Heilversprechen, Krankheitsbezüge oder nicht zugelassene gesundheitsbezogene Angaben sind untersagt.
6.5 Der Partner darf nicht den Eindruck erwecken, sein Angebot sei „werbefrei“ oder neutral, wenn er zugleich Empfehlungslinks einsetzt.
§ 7 Verbotene Werbemethoden und Inhalte
7.1 Untersagt sind insbesondere folgende Werbemethoden:
a) Eigenprovision und Selbstbezug: Der Partner darf nicht über den eigenen Empfehlungslink für sich selbst, für Mitglieder seines Haushalts oder in einer abgesprochenen Konstellation kaufen, um Provisionen oder Rabatte zu generieren. Die gezielte Generierung von Rabatten durch Provisionsrückführung an Kunden ist unzulässig.
b) Markenrechtsverletzungen und Brand Bidding: Das Buchen von Suchmaschinenanzeigen oder Keywords auf die Marken, den Namen, die Produktnamen oder die Domain der Anbieterin (zum Beispiel „DarmGesund-Akademie“, „Orthobiotikum“) oder darauf verwechselbare Begriffe ist untersagt. Ebenso untersagt sind Tippfehler-Domains (Typosquatting) und Domains, die mit den Auftritten der Anbieterin verwechselt werden können.
c) Unaufgeforderte Werbung und Spam: Der Versand von Werbung per E-Mail, Messenger oder vergleichbaren Kanälen ist nur mit nachweisbarer, vorheriger Einwilligung der Empfänger (Double-Opt-In) zulässig. Unaufgeforderte Massenwerbung ist verboten.
d) Manipulation der Nachverfolgung: Cookie-Dropping, das automatische Setzen von Empfehlungs-Cookies ohne aktiven Klick, das Erzeugen von Scheinklicks oder Scheinbestellungen sowie jede sonstige technische Manipulation des Trackings sind untersagt.
e) Werbung über fremde oder gekaperte Reichweite, etwa über fremde Konten, gehackte Webseiten oder unzulässige Pop-ups.
7.2 Untersagt ist die Bewerbung über oder im Zusammenhang mit Inhalten, die rechtswidrig oder anstößig sind, insbesondere Inhalte, die
a) gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen,
b) jugendgefährdend oder pornografisch sind,
c) Gewalt verherrlichen oder verharmlosen,
d) diskriminierend, rassistisch, sexistisch, volksverhetzend oder hetzerisch sind,
e) beleidigend, verleumderisch oder ehrverletzend sind,
f) extremistische, verfassungsfeindliche oder zu Straftaten aufrufende Inhalte enthalten.
7.3 Der Partner darf sich nicht als Mitarbeiter, Beauftragter oder offizielle Vertretung der Anbieterin darstellen. Aus seinen Auftritten muss klar hervorgehen, dass er als unabhängiger Partner lediglich die Produkte der Anbieterin empfiehlt.
7.4 Bei einem Verstoß gegen § 6 oder § 7 kann die Anbieterin die betroffenen Provisionen streichen, das Partnerkonto sperren oder die Teilnahme fristlos beenden. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 8 Werbemittel und Nutzungsrechte
8.1 Soweit die Anbieterin Werbemittel (zum Beispiel Banner, Texte, Grafiken) bereitstellt, räumt sie dem Partner ein einfaches, nicht übertragbares und auf die Dauer der Teilnahme beschränktes Recht zur Nutzung dieser Werbemittel ausschließlich zur Bewerbung der Produkte der Anbieterin ein.
8.2 Eine Veränderung der Werbemittel ist nur mit vorheriger Zustimmung der Anbieterin zulässig. Nach Beendigung der Teilnahme entfernt der Partner alle Werbemittel und Empfehlungslinks unverzüglich aus seinen Auftritten.
§ 9 Haftung und Freistellung
9.1 Der Partner ist für seine Werbemaßnahmen und deren rechtliche Zulässigkeit allein verantwortlich.
9.2 Verstößt der Partner gegen diese Bedingungen oder gegen geltendes Recht, stellt er die Anbieterin von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen dieser Verstöße gegen die Anbieterin geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aufgrund unzureichender Werbekennzeichnung, unzulässiger gesundheitsbezogener Aussagen, unzulässiger E-Mail-Werbung oder Marken- und Wettbewerbsverstößen.
9.3 Die Anbieterin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen haftet die Anbieterin nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine Haftung für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Partnerprogramms und der Nachverfolgung wird nicht übernommen.
§ 10 Datenschutz
10.1 Die Anbieterin verarbeitet die im Rahmen der Teilnahme erhobenen personenbezogenen Daten des Partners (insbesondere Bestands-, Kontakt- und Auszahlungsdaten) zur Durchführung des Partnerprogramms. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO (Vertragserfüllung) sowie, soweit einschlägig, Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c und f DSGVO. Einzelheiten zur Verarbeitung, zu Speicherdauern und zu den Betroffenenrechten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Anbieterin auf darmgesund-akademie.de.
10.2 Das Setzen des Empfehlungs-Cookies bei Endnutzern erfolgt im Verantwortungsbereich der Anbieterin und unterliegt den Vorgaben des TDDDG und der DSGVO einschließlich einer etwaig erforderlichen Einwilligung.
10.3 Soweit der Partner im Rahmen seiner eigenen Werbung personenbezogene Daten verarbeitet (zum Beispiel über seine Webseite, seinen Newsletter oder seine Social-Media-Kanäle), ist er hierfür datenschutzrechtlich eigenständig Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und stellt insbesondere die erforderlichen Einwilligungen, Informationspflichten und Rechtsgrundlagen sicher.
10.4 Die Parteien sind sich einig, dass im Rahmen des Partnerprogramms grundsätzlich keine gemeinsame Verarbeitung im Sinne von Art. 26 DSGVO und keine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO stattfindet, sondern jede Partei für ihren jeweiligen Verarbeitungsbereich eigenständig verantwortlich ist.
§ 11 Laufzeit, Kündigung und Sperrung
11.1 Die Teilnahme ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen in Textform (zum Beispiel per E-Mail) gekündigt werden.
11.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß gegen § 6 oder § 7 vor.
11.3 Mit Beendigung der Teilnahme erlöschen das Recht zur Nutzung der Empfehlungslinks und der Werbemittel. Bis zur Beendigung wirksam entstandene und bestätigte Provisionen bleiben bestehen, soweit der Beendigung kein schwerwiegender Verstoß des Partners zugrunde liegt.
§ 12 Änderungen der Teilnahmebedingungen
12.1 Die Anbieterin kann diese Teilnahmebedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Partner in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Partner nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung und setzt er die Teilnahme fort, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
§ 13 Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem ein als Verbraucher handelnder Partner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
13.2 Ist der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz der Anbieterin.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.