Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den KI-Assistenten Torenki DarmGesund Business KI System und ergänzende digitale Leistungen (B2B)

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen Sabina Empl, Marktplatz 7, 83355 Grabenstätt, Deutschland (nachfolgend „Anbieterin“) und ihren Geschäftskunden (nachfolgend „Kunden“). Geschäftskunden im Sinne dieser AGB sind Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler, juristische Personen sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften und Institutionen, welche die Leistungen der Anbieterin im Rahmen ihrer gewerblichen, selbstständigen, beruflichen oder sonstigen unternehmerischen Tätigkeit beziehen. Verträge mit Verbrauchern oder Konsumenten werden nicht geschlossen.

1.2 Diese AGB gelten für sämtliche von der Anbieterin angebotenen Leistungen und Produkte, unabhängig von der Art ihrer Bereitstellung. Hierzu gehören insbesondere:

der KI-Assistent mit seinen KI-Agenten und Funktionen;
Software-as-a-Service-(SaaS)-Leistungen;
Webinare, Workshops und Online-Schulungen;
Beratungs-, Coaching- und Umsetzungssessions;
Mitgliederbereiche, Lernplattformen und Community-Angebote;
Vorlagen, Dokumente, Videos, Aufzeichnungen, Checklisten und sonstige digitale Inhalte;
weitere digitale Produkte und Dienstleistungen.

1.3 Inhalt, Leistungsumfang, Laufzeit, Nutzungsumfang, Vergütung sowie weitere vertragsbezogene Bedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, Kundenvertrag, der Leistungsbeschreibung oder der Buchungsbestätigung.

1.4 Diese AGB gelten ebenfalls für sämtliche ergänzenden Leistungen, Inhalte und Funktionen, welche im Zusammenhang mit den vereinbarten Leistungen bereitgestellt werden.

1.5 Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und einer individuellen Vereinbarung gehen die individuellen Vereinbarungen vor.

1.6 Der Kunde bestätigt mit Abschluss des Vertrages, die Leistungen ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen, selbstständigen, beruflichen oder sonstigen unternehmerischen Tätigkeit zu beziehen und keine Verbraucher- oder Konsumenteneigenschaft zu besitzen. Er ist verpflichtet, sämtliche hierfür erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

1.7 Beruhen die Angaben des Kunden über seine Unternehmereigenschaft auf unzutreffenden oder unvollständigen Angaben, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages hiervon grundsätzlich unberührt. Der Kunde stellt die Anbieterin von Nachteilen frei, die aus einer schuldhaft unzutreffenden Angabe seiner Unternehmereigenschaft entstehen, soweit gesetzlich zulässig.

2 Leistungsumfang

2.1 Die Hauptleistung der Anbieterin besteht in der Bereitstellung des KI-Assistenten mit verschiedenen spezialisierten KI-Agenten zur Unterstützung unternehmerischer Tätigkeiten.

2.2 Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif oder Angebot.

2.3 Die Anbieterin ist berechtigt, den KI-Assistenten, KI-Agenten, Funktionen oder technische Komponenten weiterzuentwickeln, anzupassen oder durch gleichwertige Technologien zu ersetzen, sofern dadurch der vertragsgemäße Leistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

2.4 Der KI-Assistent erstellt Inhalte automatisiert auf Grundlage der vom Kunden eingegebenen Informationen. Die Anbieterin schuldet weder deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität noch deren Eignung für einen bestimmten Zweck.

2.5 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche generierten Inhalte vor deren Verwendung eigenverantwortlich fachlich, rechtlich, steuerlich und wirtschaftlich zu prüfen.

2.6 Der KI-Assistent unterstützt ausschließlich unternehmerische Arbeitsprozesse. Er ersetzt keine individuelle Rechts-, Steuer-, Finanz-, Unternehmens-, Gesundheits- oder sonstige Fachberatung. Die durch den Rechtsagenten generierten Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Unterstützung. Sie stellen weder eine individuelle Rechtsberatung noch eine anwaltliche Tätigkeit oder ein Mandatsverhältnis dar.

2.7 Ergänzend kann die Anbieterin Zusatzleistungen wie Webinare, Online-Schulungen, Workshops, Beratungen, Coachings, Mitgliederbereiche oder weitere digitale Leistungen anbieten. Deren Umfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

2.8 Die Anbieterin schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, Geschäftserfolg, Lernerfolg, Umsatz, Reichweite oder sonstigen Erfolg.

3 Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Leistungen, Produkte und Preise stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zum Vertragsabschluss abzugeben.

3.2 Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages bzw. des gewählten Abonnements ab.

3.3 Der Vertrag kommt durch Annahme der Anbieterin zustande, insbesondere durch:

Bestell- oder Buchungsbestätigung,
Freischaltung des Benutzerkontos oder KI-Assistenten,
Bereitstellung digitaler Leistungen,
Durchführung ergänzender Leistungen,
ausdrückliche Annahmeerklärung.

3.4 Eine automatisierte Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.

3.5 Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden. Die Anbieterin kann externe Zahlungsdienstleister einsetzen.

3.6 Mit Abschluss des Bestellvorgangs erkennt der Kunde diese AGB sowie die Datenschutzerklärung als verbindlich an. Massgeblich für Preis, Tarif, Vertragslaufzeit sowie ein allfälliges Einführungsangebot sind die Angaben im Bestellprozess.

4 Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Angaben sowie für die Verwaltung seines Benutzerkontos und der berechtigten Nutzer. Er stellt sicher, dass sämtliche Nutzer diese AGB einhalten.

4.2 Der Kunde schafft auf eigene Verantwortung die technischen Voraussetzungen für die Nutzung des KI-Assistenten und der ergänzenden Leistungen, insbesondere eine geeignete Hard- und Software, eine stabile Internetverbindung sowie aktuelle Browser- oder Systemversionen.

4.3 Der Kunde ist für sämtliche Inhalte verantwortlich, welche er in den KI-Assistenten eingibt, hochlädt oder verarbeiten lässt. Er stellt sicher, dass deren Nutzung zulässig ist und keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits-, Datenschutz- oder Geheimhaltungsrechte verletzt werden.

4.4 Personenbezogene Daten Dritter sowie besonders schützenswerte Personendaten dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies gesetzlich zulässig und für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Soweit möglich, sind solche Daten vor der Eingabe zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren.

4.5 Der Kunde verpflichtet sich, den KI-Assistenten ausschließlich im Rahmen des Vertrages sowie der geltenden Gesetze zu nutzen. Untersagt sind insbesondere rechtswidrige, missbräuchliche oder sicherheitsgefährdende Nutzungen.

4.6 Der Kunde informiert die Anbieterin unverzüglich über unbefugte Zugriffe, Sicherheitsvorfälle oder den Verdacht eines Missbrauchs seines Benutzerkontos.

4.7 Technische Störungen oder Bedienungsfehler auf Seiten des Kunden begründen keine Ansprüche auf Rückerstattung, Minderung oder Schadenersatz, sofern die Anbieterin ihre Leistungen vertragsgemäß erbracht hat.

5 Zulässige Nutzung des KI-Assistenten

5.1 Der Kunde verpflichtet sich, den KI-Assistenten ausschließlich im Rahmen des vereinbarten Vertragszwecks, dieser AGB sowie der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.

5.2 Dem Kunden ist insbesondere untersagt,

den KI-Assistenten für rechtswidrige oder missbräuchliche Zwecke zu nutzen;
Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutz- oder Geheimhaltungsrechte, zu verletzen;
Schadsoftware oder sonstige schädliche Inhalte einzuspielen, zu verbreiten oder über den KI-Assistenten zu verarbeiten;
Sicherheitsmechanismen, Zugriffs-beschränkungen oder technische Schutzmaßnahmen zu umgehen oder deren Umgehung zu versuchen;
Schwachstellen oder Sicherheitslücken gezielt auszunutzen oder den Betrieb des KI-Assistenten oder anderer Systeme zu beeinträchtigen;
automatisierte Massennutzungen, Scraping, Crawling oder vergleichbare automatisierte Abrufe vorzunehmen, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart wurden;
den KI-Assistenten oder Teile davon zu kopieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder anderweitig technisch zu analysieren, soweit dies nicht zwingend gesetzlich zulässig ist;
Leistungen oder durch den KI-Assistenten generierte Inhalte zum Training eigener oder fremder KI-Systeme oder vergleichbarer Technologien zu verwenden;
den KI-Assistenten oder einzelne Funktionen als Bestandteil eigener Produkte oder Dienstleistungen anzubieten oder Dritten zur Verfügung zu stellen;
Zugangsdaten an unberechtigte Dritte weiterzugeben oder mehreren Personen eine vertragswidrige gemeinsame Nutzung zu ermöglichen.

5.3 Der Kunde verpflichtet sich, den KI-Assistenten so zu nutzen, dass dessen Sicherheit, Integrität, Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit sowie die Rechte der Anbieterin und Dritter nicht beeinträchtigt werden.

5.4 Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die Bestimmungen dieses Kapitels oder nutzt er den KI-Assistenten in einer Weise, welche die Sicherheit, Integrität oder Funktionsfähigkeit der Leistungen beeinträchtigt oder Rechte Dritter verletzt, ist die Anbieterin berechtigt, Massnahmen zu ergreifen. Hierzu gehören insbesondere die vorübergehende Sperrung des Zugangs, die Einschränkung einzelner Funktionen sowie – bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen – die außerordentliche Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche bleiben vorbehalten.

6 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

6.1 Sämtliche Urheber-, Immaterialgüter-, Marken-, Design-, Datenbank- sowie sonstigen Schutzrechte an den Leistungen der Anbieterin verbleiben ausschließlich bei der Anbieterin oder deren Lizenzgebern. Dies gilt insbesondere für den KI-Assistenten, die KI-Agenten, Software, Algorithmen, KI-Modelle, Systemprompts, Agentenkonfigurationen, Workflows, Wissensdatenbanken, Retrieval-Systeme, Vektordatenbanken, Benutzeroberflächen, technische Dokumentationen sowie sämtliche digitalen Inhalte und Dokumente.

6.2 Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die vereinbarten Leistungen im vertraglich vorgesehenen Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

6.3 Soweit der KI-Assistent Inhalte oder Ergebnisse (Output) generiert, erhält der Kunde hieran die für den vertragsgemäßen Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Die Urheber-, Immaterialgüter- und sonstigen Schutzrechte am KI-Assistenten sowie dessen technischen Grundlagen, KI-Modelle, Agenten, Prompts, Konfigurationen und zugrunde liegenden Systemen verbleiben ausschließlich bei der Anbieterin oder deren Lizenzgebern.

6.4 Durch diesen Vertrag werden dem Kunden keine weitergehenden Rechte an den Leistungen oder den Immaterialgüterrechten der Anbieterin eingeräumt, als dies ausdrücklich vereinbart wurde.

6.5 Die Anbieterin bleibt berechtigt, ihr allgemeines Know-how, ihre Methoden, Konzepte, Algorithmen, Modelle, Prozesse, Erfahrungen und technischen Lösungen uneingeschränkt weiterzuentwickeln und für andere Kunden zu verwenden, sofern hierbei keine vertraulichen Informationen oder personenbezogenen Daten des Kunden verwendet werden.

7 Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot, Kundenvertrag oder den zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlichten Preisen.

7.2 Der KI-Assistent wird je nach gewähltem Tarif als monatliches, halbjährliches oder jährliches Abonnement bereitgestellt. Ergänzende Leistungen können gesondert vergütet werden, sofern sie nicht im gewählten Tarif enthalten sind.

7.3 Die Anbieterin kann zeitlich oder personell begrenzte Einführungs- oder Sonderangebote anbieten. Soweit im jeweiligen Angebot nichts Abweichendes geregelt ist, gelten diese ausschliesslich für den ausdrücklich bezeichneten Einführungs- oder Aktionszeitraum. Nach dessen Ablauf wird das Abonnement automatisch zu den für den gewählten Tarif geltenden regulären Preisen fortgeführt.

7.4 Sämtliche Abonnementgebühren sowie Vergütungen für Zusatzleistungen sind im Voraus fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

7.5 Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden oder gegen Rechnung. Die Anbieterin ist berechtigt, externe Zahlungsdienstleister einzusetzen.

7.6 Bei wiederkehrenden Zahlungen ermächtigt der Kunde die Anbieterin bzw. den eingesetzten Zahlungsdienstleister, die vereinbarten Abonnementgebühren jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums über die gewählte Zahlungsmethode einzuziehen.

7.7 Rechnungen ohne automatische Zahlungsabwicklung sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

7.8 Sämtliche Preise verstehen sich in der im Angebot, Kundenvertrag oder Bestellprozess angegebenen Währung zuzüglich der jeweils anwendbaren gesetzlichen Mehrwert- oder Umsatzsteuer, soweit diese geschuldet ist.

7.9 Stellt sich nachträglich heraus, dass aufgrund unzutreffender oder unvollständiger Angaben des Kunden Steuern, Abgaben oder sonstige Kosten nachzuerheben sind oder eine vereinbarte Zahlung nicht durchgeführt werden kann, ist die Anbieterin berechtigt, diese nachträglich in Rechnung zu stellen sowie den Zugang zum KI-Assistenten und zu den übrigen Leistungen bis zum vollständigen Zahlungseingang ganz oder teilweise auszusetzen oder zu sperren.

7.10 Befindet sich der Kunde trotz angemessener Nachfrist weiterhin im Zahlungsverzug, ist die Anbieterin berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.

7.11 Bereits bezahlte Vergütungen werden grundsätzlich nicht zurückerstattet, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder ausdrücklich abweichenden Vereinbarungen entgegenstehen.

8 Vertragslaufzeit und Beendigung

8.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif, dem Angebot oder dem Kundenvertrag. Abonnemente werden je nach gewähltem Tarif für eine monatliche, halbjährliche oder jährliche Vertragslaufzeit abgeschlossen. Beginnt ein Abonnement mit einem vergünstigten Einführungszeitraum, zählt dieser als Bestandteil der gewählten Vertragslaufzeit, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist.

8.2 Sofern im Angebot oder Kundenvertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde, verlängert sich das Abonnement jeweils automatisch um die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit, sofern es nicht von einer Partei mit einer Frist von 30 Kalendertagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird.

8.3 Ergänzende Leistungen, welche nicht Bestandteil des Abonnements sind, insbesondere Beratungen, Webinare, Schulungen, Zusatzmodule oder sonstige digitale Leistungen, richten sich hinsichtlich Laufzeit und Beendigung nach dem jeweiligen Angebot oder Kundenvertrag. Sie enden grundsätzlich mit ihrer vollständigen Erbringung oder mit Ablauf der vereinbarten Leistungsdauer.

8.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zugunsten der Anbieterin liegt insbesondere vor bei erheblichem oder wiederholtem Zahlungsverzug, missbräuchlicher oder rechtswidriger Nutzung des KI-Assistenten, unzulässiger Weitergabe von Zugangsdaten, schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB oder einer Gefährdung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Leistungen.

8.5 Mit Beendigung des Vertrages endet das Recht des Kunden zur Nutzung des KI-Assistenten sowie sämtlicher damit verbundener Leistungen. Benutzerkonten und gespeicherte Inhalte können nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder angemessener Übergangsfristen deaktiviert oder gelöscht werden, sofern keine gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

8.6 Bereits entstandene Zahlungsansprüche sowie Bestimmungen über Vertraulichkeit, Datenschutz, Immaterialgüterrechte, Nutzungsrechte, Gewährleistung und Haftung gelten über die Vertragsbeendigung hinaus fort. Die Kündigung lässt bereits entstandene Vergütungsansprüche der Anbieterin unberührt.

9 Gewährleistung und Haftung

9.1 Die Anbieterin erbringt ihre Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik. Sie schuldet jedoch keinen bestimmten technischen Entwicklungsstand einzelner KI-Modelle. Aufgrund der Besonderheiten künstlicher Intelligenz kann nicht gewährleistet werden, dass der KI-Assistent jederzeit fehlerfrei, vollständig, unterbrechungsfrei oder für sämtliche Anwendungsfälle geeignet ist.

9.2 Der KI-Assistent generiert Inhalte automatisiert auf Grundlage der vom Kunden eingegebenen Informationen. Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der generierten Inhalte für einen bestimmten Zweck. Der Kunde bleibt verpflichtet, sämtliche Ergebnisse vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.

9.3 Sämtliche KI-Agenten dienen ausschließlich der Unterstützung des Kunden. Die generierten Inhalte stellen keine individuelle Rechts-, Steuer-, Finanz-, Gesundheits- oder sonstige Fachberatung dar, keine verbindlichen Auskünfte und Zusicherungen und ersetzen keine Prüfung durch entsprechend qualifizierte Fachpersonen.

9.4 Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, welche vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Eine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

9.5 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht.

9.6 Im Übrigen ist die Haftung der Anbieterin für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

9.7 Soweit gesetzlich zulässig, haftet die Anbieterin insbesondere nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste, Betriebsunterbrüche, Reputationsschäden oder sonstige Vermögensschäden sowie nicht für Entscheidungen oder Massnahmen des Kunden, welche auf den durch den KI-Assistenten generierten Inhalten beruhen.

9.8 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für ergänzende Leistungen, insbesondere Beratungen, Coachings, Webinare, Workshops, Online-Schulungen sowie sonstige digitale Leistungen.

10 Digitale Bereitstellung und Verfügbarkeit

10.1 Die Anbieterin stellt den KI-Assistenten sowie die weiteren digitalen Leistungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Eine jederzeitige, unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

10.2 Die Anbieterin ist berechtigt, Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, Fehlerbehebungen sowie Weiterentwicklungen vorzunehmen. Soweit möglich, werden planbare Wartungsarbeiten außerhalb der üblichen Nutzungszeiten durchgeführt.

10.3 Die Anbieterin ist berechtigt, den KI-Assistenten, einzelne KI-Agenten, KI-Modelle, Funktionen oder technische Komponenten weiterzuentwickeln, anzupassen oder durch gleichwertige Technologien oder Drittanbieter zu ersetzen, sofern dadurch der vertragsgemäße Leistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

10.4 Vorübergehende Einschränkungen oder Unterbrüche infolge von Wartungsarbeiten, Cyberangriffen, technischen Störungen, Ausfällen von Hosting-, Cloud-, oder KI-Dienstleistern oder sonstigen Umständen außerhalb des Einflussbereichs der Anbieterin begründen keine Ansprüche des Kunden, soweit die Anbieterin diese Umstände nicht zu vertreten hat.

10.5 Bei erheblichen und von der Anbieterin zu vertretenden Leistungsausfällen wird die Anbieterin die Störung innerhalb angemessener Frist beheben oder eine angemessene Ersatzlösung bereitstellen. Weitergehende Ansprüche richten sich ausschließlich nach Kapitel 8 dieser AGB.

11 Datenschutz

11.1 Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die von ihm eingegebenen Daten, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen oder vereinbart ist.

11.2 Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung des KI-Assistenten sowie der ergänzenden Leistungen in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung und unter Einhaltung der jeweils anwendbaren Datenschutzvorschriften.

11.3 Soweit der Kunde personenbezogene Daten oder sonstige Informationen im Rahmen der Nutzung des KI-Assistenten oder ergänzender Leistungen eingibt, hochlädt oder verarbeitet, ist er dafür verantwortlich, dass hierfür die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen sowie gegebenenfalls erforderliche Berechtigungen oder Einwilligungen vorliegen. Der Kunde stellt sicher, dass durch die Nutzung der Leistungen keine Rechte Dritter verletzt werden.

11.4 Nutzt der Kunde die Leistungen mit mehreren Nutzern oder Teilnehmenden, ist er dafür verantwortlich, diese – soweit gesetzlich erforderlich – angemessen über die Nutzung der Leistungen, die eingesetzten Systeme sowie allfällige Aufzeichnungen zu informieren.

11.5 Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zu Verarbeitungszwecken, Datenkategorien, eingesetzten Technologien und KI-Systemen, Empfängern, Speicherdauer, internationalen Datenübermittlungen sowie den Rechten betroffener Personen ergeben sich aus der jeweils gültigen Datenschutzerklärung der Anbieterin: https://darmgesund-akademie.de/datenschutz-ki-assistent/. Diese bildet einen integrierenden Bestandteil dieser AGB und geht hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten diesen AGB vor.

11.6 Soweit gesetzlich erforderlich, schließen die Parteien vor Beginn einer Auftragsverarbeitung oder einer vergleichbaren datenschutzrechtlichen Zusammenarbeit eine gesonderte Vereinbarung.

12 Höhere Gewalt

12.1 Kann eine Partei ihre vertraglichen Pflichten aufgrund eines Ereignisses außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen, ist sie für die Dauer und im Umfang der Beeinträchtigung von der Leistungspflicht befreit.

12.2 Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, Pandemien, Krieg, Terrorismus, behördliche Anordnungen, Streiks, Cyberangriffe, Ausfälle von Hosting-, Cloud-, oder KI-Dienstleistern sowie sonstige unvorhersehbare Ereignisse, welche trotz angemessener Sorgfalt nicht verhindert werden konnten.

12.3 Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über Eintritt, Ursache und voraussichtliche Dauer der Beeinträchtigung.

12.4 Dauert die Beeinträchtigung länger als 60 Kalendertage an und ist einer Partei die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zumutbar, kann sie den betroffenen Vertrag oder die betroffene Leistung außerordentlich kündigen. Bereits im Voraus bezahlte Vergütungen für noch nicht erbrachte Leistungen werden anteilig zurückerstattet oder gutgeschrieben

13 Geheimhaltung

13.1 Die Parteien verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und ausschließlich zur Durchführung des Vertrages zu verwenden.

13.2 Als vertrauliche Informationen gelten insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Software, Quell- und Objektcode, Algorithmen, KI-Agenten, Systemprompts, Testresultate, Benchmarks, Performancekennzahlen, Retrieval-Systeme, Vektordatenbanken, Prompt-Bibliotheken, Agentenkonfigurationen, Workflows, Wissensdatenbanken, technische Dokumentationen, Preis- und Vertragsinformationen sowie alle Informationen, welche ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.

13.3 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, welche der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren, ohne Vertragsverletzung öffentlich bekannt werden, von Dritten rechtmäßig offengelegt wurden oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher beziehungsweise gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

13.4 Informationen, welche Kunden oder Teilnehmende freiwillig im Rahmen von Webinaren, Workshops, Community-Bereichen, Diskussionsforen oder Chatfunktionen offenlegen, gelten nicht automatisch als vertraulich. Jeder Nutzer entscheidet eigenverantwortlich, welche Informationen er veröffentlicht.

13.5 Der Kunde verpflichtet sich, vertrauliche Bestandteile des KI-Assistenten, insbesondere Systemprompts, Agentenkonfigurationen, interne Dokumentationen oder sonstige nicht öffentlich zugängliche technische Informationen, weder offenzulegen noch außerhalb der vertragsgemäßen Nutzung zu verwenden.

13.6 Die Geheimhaltungspflichten gelten auch nach Beendigung des Vertrages fort, solange und soweit die betreffenden Informationen nicht rechtmäßig öffentlich bekannt geworden sind.

14 Schlussbestimmungen

14.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB gelten für zukünftige Vertragsabschlüsse sowie für Vertragsverlängerungen oder Neubuchungen. Für bestehende Verträge gelten Änderungen nur, soweit sie gesetzlich zulässig oder zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart wurden.

14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung als vereinbart, welche dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für allfällige Vertragslücken.

14.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

14.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder den darunter abgeschlossenen Verträgen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Anbieterin.

14.5 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen der Anbieterin ist, soweit gesetzlich zulässig und nichts Abweichendes vereinbart wurde, der Sitz der Anbieterin.

Stand 1.7.2026